Aktuelles Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht

Akltuelles Urteil des OLG Brandenburg widerspricht Antrag zur gemeinsamen Sorgerechts eines Vaters: Es begründet diese mit einem unüberwindbaren Elternkonflikt, der die Kinder erheblich belastet. Es bleibt abzuwarten, wie andere Oberlandesgerichte ähnliche Konstellationen bewerten werden. Als Anhang erhaltet Ihr einen gekürzten Abdruck der Entscheidung in der Zeitschrift „Das Jugendamt“ mit Praxiskommentar. Die Originalentscheidung in voller Länge ist unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE130015970&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 nachzulesen.

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Aktuelles Urteil OLG Brandenburg Januar 2014
OLG Brandenburg_JAmt Heft 10_2913.pdf
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Hilfe bei Sorgerechtsstreit

Der Paritätische Gesamtverband hat im Zuge der "Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" ein Formblatt für den Widerspruch der Mutter gegen den Antrag des Vaters auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts entwickelt.
Wir möchten mit diesem Formblatt betroffenen Müttern eine Hilfestellung geben und erreichen, dass die Familiengerichte möglichst wenige Fälle im schriftlichen Verfahren abschließen und sich in einer mündlichen Verhandlung ein eigenes Bild von der familiären Situation verschaffen.
Die angehängte Datei enthält Hintergründe zur gesetzlichen Neuregelung, Hinweise und Erläuterungen zum Ausfüllen des Formblattes (Seiten 1-4). Auf den Seiten 5 und 6 befindet sich das Formblatt für den Widerspruch. Bitte beachten Sie, dass das Gericht nur das ausgedruckte und ausgefüllte Formblatt erhalten soll. Welche Unterlagen zusätzlich noch beigefügt werden sollten, ist bitte den Hinweisen zu entnehmen.
Unser Anliegen ist es, mit dem Formular den Widerspruch möglichst vieler Frauen unterstützen zu können. Auch möchten wir erreichen, dass sich Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, bereits im Vorfeld der Geburt eines gemeinsamen Kindes über die Frage nach dem Sorgerecht Gedanken machen. Da im Einzelfall die Frist zur Stellungnahme der Mutter nach der Geburt bereits nach sechs Wochen enden kann, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, gerade auch schwangere Frauen von der Neuregelung in Kenntnis zu setzen und entsprechend zu beraten.
Das Formular kann auch unter folgendem Link abgerufen werden, Stichwort: „Formular und Erläuterungen“:
http://www.der-paritaetische.de/startseite/eigene-veroeffentlichungen/http://www.der-paritaetische.de/startseite/eigene-veroeffentlichungen/
Zudem möchten wir noch auf eine Handreichung für Beraterinnen hinweisen, die der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) erstellt hat. Diese enthält ausführliche Erläuterungen zum Verfahrensablauf und Empfehlungen zum Beratungsablauf. Die Handreichung ist ebenfalls im Anhang zu finden und im Internet abrufbar unter (ein entsprechender Link zur Arbeitshilfe befindet sich auch auf dem Vordruck): http://www.vamv.de/index.php
Referat für Familienhilfe - politik und Frauen
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Gesamtverband e.V., Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin, Tel.: 030/24636-0
www.paritaet.org

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Formular_WS_Parität..pdf
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VAMVHandreichung_Neuregelung_Sorgerecht.
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Info vom VAMV-BV zur Übernahme Kitakosten bei nicht erfülltem Rechtsanspruch
Gesendet: Freitag, 13. September 2013 13:00
Grundsatzurteil zur Übernahme Kitakosten, wenn Rechtsanspruch nicht erfüllt

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Kostenerstattung für eine private Kita haben, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllt wird. Es hat einer Klägerin aus Mainz recht gegeben. Die Stadt muss ihr rückwirkend 2.200 Euro für die Kosten der privaten Kinderkrippe erstatten, da sie trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung und Dringlichkeit keinen Platz zur Verfügung gestellt hat. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts unter:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=66
 Das Urteil gilt direkt nur für Rheinland-Pfalz, wo schon seit 2008 ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht. Die Grundsätze sind aber auf den seit August 2013 geltenden bundesweiten Rechtsanspruch übertragbar, so die taz:
http://www.taz.de/Grundsatzurteil-zu-Kinderbetreuung/!123633/

 

GESETZLICHE ÄNDERUNGEN 2013 (Details im pdf)

 

Das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ ist Inkraft. Was heisst das?

Bis zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung der Eltern, ihrer Heirat oder einer Übertragung der gemeinsamen Sorge durch das Gericht auf beide Eltern hat weiterhin die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter die alleinige Sorge für das Kind.

 

Was ändert sich durch die Reform?

Dem Antrag auf gemeinsame Sorge wird stattgegeben, wenn die Übertragung dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (negative Kindeswohlprüfung). Dies ist immer dann der Fall, wenn die Mutter innerhalb einer Frist, in der sie zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert wird, keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten. Was für Gründe das nach Ansicht der Gerichte sein können, wird die Praxis zeigen. Trägt die Mutter innerhalb der Frist keine kindeswohlrelevanten Gründe oder gar nichts vor, spricht das Gericht den Eltern die gemeinsame Sorge zu, ohne dass es zu einer Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes kommt. Trägt die Mutter aber relevante Gründe vor, wird über die gemeinsame Sorge in einem normalen Verfahren entschieden.

 

Düsseldorfer Tabelle – Selbstbehalt wird erhöht

 Regelsätze bei Hartz IV – Arbeitslosengeld II: Bezüge steigen geringfügig

 Berechnung des Elterngelds pauschalisiert

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Einführung des Betreuungsgeldes

Praxisgebühr – abgeschafft

Rentenversicherung – Beitragssatz sinkt

Pflegeversicherung – Beitragssatz steigt

Unisex-Tarife bei Versicherungen

Rundfunkbeitrag statt Rundfunkgebühr

Änderungen bei Minijobs

Quelle:

VAMV Bundesverband Infoheft Nr. 1/2013, Deutscher Gewerkschaftsbund, „Das bringt 2013“ vom 21.12.2012,

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung „Das ändert sich im neuen Jahr“ vom 18.12.2012, Der Paritätische LV

Bayern, Infos des StMAS zu Elterngeld, Elternzeit und PNG vom 14.01.2013

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VAMV Information
Gesetzesänderungen 2013.pdf
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Verschlechterungen für Prozesskostenhilfe

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die zu zahlenden Raten zu erhöhen, den Abbezahlungszeitraum von vier auf sechs Jahre zu verlängern und die Vermögensfreibeträge zu mindern. Allein dadurch werden voraussichtlich 20 Prozent der Betroffenen aus der kostenlosen Prozesskostenhilfe gedrängt.

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Prozesskostenhilfe wird schwiereiger zu erlangen
Quelle: VAMV
PM_PKH_13032013.pdf
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